S&D/SPD-Hintergrund zu Neuen Video-Regeln für TV und Internet - Verordnung: Abstimmung am Dienstag,, 3. Oktober 2018

Quelle: SPD im EU-Parlament: www.spd-europa.de/

Verordnung: Abstimmung am Dienstag, 03.10.2018, 12 Uhr bis 14 Uhr; Pressekonferenz, Mittwoch 10 Uhr bis 10.30 Uhr, im Pressezentrum (LOWN-1/201)

Petra KAMMEREVERT MdEP, Vorsitzende des Kulturausschusses im Europäischen

Hintergrund: Die Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste gab bisher Grundregeln für Fernsehinhalte und Videoabrufdienste, zum Beispiel Netflix, vor. Durch eine umfassende Reform werden die Regeln für Bild und Ton an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst und sollen in Zukunft für Bewegtbilder insgesamt, also auch online, auf Social Media Plattformen wie Facebook oder Videoplattformdiensten wie Youtube, gelten.

Am Dienstag, 3. Oktober 2018, wird das Plenum in Straßburg über den finalen Text abstimmen, der nach langwierigen Trilog-Verhandlungen einen Kompromiss präsentiert. Folgende Veränderungen werden demnach in knapp zwei Jahren eingeführt sein: Die Richtlinie führt einen erweiterten Anwendungsbereich ein. Neben klassischen Medien wie Fernsehen fallen nun auch Videodienste im Internet unter die Gültigkeit der EU-Regularien. Darüber hinaus garantiert die Neuerung unter anderem einen verbesserten Jugendschutz, barrierefreien Zugang von Online-Diensten, eine Quote für europäische Werke von 30 Prozent sowie deren Kenntlichmachung von europäischen Werken bei Streaming-Anbietern wie zum Beispiel Netflix und eine Transparenzpflicht bei der Kennzeichnung von Werbung, Sponsoring und Product-Placement, zum Beispiel in Youtube-Videos.

EP-Position: Die Fraktionen im Europaparlament vertreten bis zuletzt verschiedene Standpunkte in einigen der zentralen Punkte der Richtlinie. Die liberale ALDE-Fraktion kritisierte weitergehende Verpflichtungen zu den Quoten und jegliche weitere Regulierung von Werbung, warb anfänglich dafür, auf Werbezeitenvorgaben gänzlich zu verzichten. Gemeinsam mit der konservativen EKR lehnen die Liberalen gesetzliche Verpflichtungen von online Anbietern ab und warben dafür, hier gänzlich mit Selbstregulierung zu arbeiten. Die Grünen setzten sich vor allem für restriktivere Werbevorgaben und letztlich auch für die Filmabgabe für Anbieter, die nicht im Zielland ansässig sind, ein. Die GUE wollte mit Blick auf die Schutzaspekte eine Vorabkontrolle für Bewegtbild-Inhalte, auch online, einführen. Sozialdemokratinnen und -demokraten positionierten sich gegen die Einführung eines derartigen Vorab-Filters. EVP und S&D achteten im Trilog darauf, zwischen teils extrem unterschiedlichen Positionen der politischen Gruppen und der Länder im Rat einen Kompromiss zu bilden.

SPD-Position: Der sozialdemokratischen Fraktion war es besonders wichtig, dass Online-Anbieter ähnlich verpflichtet werden wie TV Sender, da sie mittlerweile vergleichbar gute Reichweiten als Massenmedium erzielen. Deshalb war die Angleichung von Transparenzvorschriften für Werbung auf Online-Kanälen ein essentieller Verhandlungspunkt. Ehrgeizigere Regelungen zur Barrierefreiheit und zur Medienkompetenz waren ebenfalls S&D-Anliegen. Das gilt auch für den Jugendschutz online: Die Neuerung garantiert, dass Jugendliche vor gefährlichen und nicht altersgerechten Inhalten, die frei verfügbar im Internet zu finden sind, geschützt werden, indem z. B. Altersverifizierungen verpflichtend eingeführt werden.

Ausblick: Nach einer erfolgreichen Abstimmung im Plenum haben die Mitgliedsstaaten 21 Monate Zeit, die neue Richtlinie in nationales Recht zu integrieren.

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