EU-Gerichtshof: Mündliche Verhandlung in der Rechtssache C-516/17 Spiegel Online - Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

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3. Juli 2018 - 11.00 Uhr 

Ein Bundestagsabgeordneter hat die Spiegel Online GmbH vor deutschen Gerichten auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt, nachdem diese in einem Pressebericht auf ihrem Internetportal Links zu ein von ihm verfassten Manuskript, in dem er sich zum Sexualstrafrecht geäußert hatte, sowie dem 1988 als Buchbeitrag erschienen Text gesetzt hatte. In dem Pressebericht vertrat die Autorin die Ansicht, der Bundestagsabgeordnete habe die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag und die zentrale Aussage des Bundestagsabgeordneten keineswegs im Sinn verfälscht worden sei. Der Bundestagsabgeordnete sieht in der Veröffentlichung der Texte eine Verletzung seines Urheberrechts. Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts vorgelegt (siehe auch Pressemitteilung des BGH Nr. 124/17). Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGH statt.

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EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf niedrigere Mehrwertsteuer für E-Books

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02/10/2018

Quelle: Vertretung der EU in Berlin

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) einen Durchbruch bei der Mehrwertsteuer erzielt. Unter anderem wurden die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen wie etwa E-Books, die derzeit in den meisten Mitgliedstaaten zum Normalsatz besteuert werden, an die günstigere Regelung für gedruckte Veröffentlichungen angepasst. Darüber hinaus einigte man sich auf neue Vorschriften zum Informationsaustausch und auf eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerbehörden und Strafverfolgungsbehörden. Betrug und Steuerhinterziehung in diesem Sektor dürften somit künftig schwieriger werden.

„Glaubt man den jüngsten Zahlen, so gehen den Mitgliedstaaten jährlich immer noch rund 150 Mrd. Euro an MwSt. verloren. Die heutigen Vereinbarungen sind ein wichtiger Schritt zur Lösung dieses Problems“, erklärte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici.

Nach den geltenden Mehrwertsteuervorschriften (Richt…
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EU Commission study reveals problems with advertising and marketing practices on social media

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Source: EU Commission
Study can be found online here.

The European Commission today published a study that identifies unfair and manipulative advertising and marketing practices on social media. 
Evidence collected shows that consumers are often not aware about the way social media providers target them for marketing purposes. For example, one third of the participants surveyed were unaware of the commercial nature of native advertising, i.e. paid ads in an online publication which resemble the publication's editorial content. Conversely, consumers usually are able to quickly recognise a typical magazine advertisement. 
Likewise, two thirds of consumers are misled by a common practice on Facebook, which consists of showing “likes” from their friends next to other products than those that they had actually “liked”. Practices forbidden under the EU Unfair Commercial Practices Blacklist such as false offers and false prize winning competitions were also found to be commonplace. 
Věra …
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