EU-Gerichtshof: Mündliche Verhandlung in der Rechtssache C-516/17 Spiegel Online - Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse


3. Juli 2018 - 11.00 Uhr 

Ein Bundestagsabgeordneter hat die Spiegel Online GmbH vor deutschen Gerichten auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt, nachdem diese in einem Pressebericht auf ihrem Internetportal Links zu ein von ihm verfassten Manuskript, in dem er sich zum Sexualstrafrecht geäußert hatte, sowie dem 1988 als Buchbeitrag erschienen Text gesetzt hatte. In dem Pressebericht vertrat die Autorin die Ansicht, der Bundestagsabgeordnete habe die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag und die zentrale Aussage des Bundestagsabgeordneten keineswegs im Sinn verfälscht worden sei. Der Bundestagsabgeordnete sieht in der Veröffentlichung der Texte eine Verletzung seines Urheberrechts. Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts vorgelegt (siehe auch Pressemitteilung des BGH Nr. 124/17). Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGH statt.


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