EU-Gerichtshof: Mündliche Verhandlung in der Rechtssache C-516/17 Spiegel Online - Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

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3. Juli 2018 - 11.00 Uhr 

Ein Bundestagsabgeordneter hat die Spiegel Online GmbH vor deutschen Gerichten auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt, nachdem diese in einem Pressebericht auf ihrem Internetportal Links zu ein von ihm verfassten Manuskript, in dem er sich zum Sexualstrafrecht geäußert hatte, sowie dem 1988 als Buchbeitrag erschienen Text gesetzt hatte. In dem Pressebericht vertrat die Autorin die Ansicht, der Bundestagsabgeordnete habe die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag und die zentrale Aussage des Bundestagsabgeordneten keineswegs im Sinn verfälscht worden sei. Der Bundestagsabgeordnete sieht in der Veröffentlichung der Texte eine Verletzung seines Urheberrechts. Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts vorgelegt (siehe auch Pressemitteilung des BGH Nr. 124/17). Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGH statt.

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EU Commission clears acquisition of Thomson Reuters Financial and Risk Business by Blackstone

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Source: EU Commission - Link The European Commission has approved, under the EU Merger Regulation, the acquisition of sole control over Thomson Reuters Financial and Risk Business (“Thomson Reuters F&R”) by the Blackstone Group, both of the US.  Thomson Reuters F&R is a data and financial technology business that provides information and data analytics, enables financial transactions and connects communities of trading, investment, financial, corporate, strategy, treasure and risk professionals. Blackstone is a global asset manager and provider of financial advisory services.  Blackstone, through its portfolio company Ipreo, and Thomson Reuters F&R both provide financial information products to financial market professionals, including real-time and non-real-time data services. The transaction gives rise to a number of horizontal and vertical overlaps between the companies' activities.  Following its market investigation, the Commission concluded that the proposed transact…
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EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf niedrigere Mehrwertsteuer für E-Books

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02/10/2018

Quelle: Vertretung der EU in Berlin

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) einen Durchbruch bei der Mehrwertsteuer erzielt. Unter anderem wurden die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen wie etwa E-Books, die derzeit in den meisten Mitgliedstaaten zum Normalsatz besteuert werden, an die günstigere Regelung für gedruckte Veröffentlichungen angepasst. Darüber hinaus einigte man sich auf neue Vorschriften zum Informationsaustausch und auf eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerbehörden und Strafverfolgungsbehörden. Betrug und Steuerhinterziehung in diesem Sektor dürften somit künftig schwieriger werden.

„Glaubt man den jüngsten Zahlen, so gehen den Mitgliedstaaten jährlich immer noch rund 150 Mrd. Euro an MwSt. verloren. Die heutigen Vereinbarungen sind ein wichtiger Schritt zur Lösung dieses Problems“, erklärte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici.

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