Unverbindliche Kurzinfo zum heutigen EuG-Urteil zur Markenanmeldung Fack Ju Göhte

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am heutigen Mittwoch, dem 24. Januar 2018, sein Urteil in der Rechtssache T-69/17 (Constantin Film Produktion GmbH / Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum [EUIPO]) zu der Frage verkündet, ob das EUIPO es zu Recht abgelehnt hat, das Wortzeichen Fack Ju Göhte als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs einzutragen, da es gegen die guten Sitten verstoße.

Die nachfolgende − unverbindliche − Kurzzusammenfassung dieses Urteils soll allein Ihrer persönlichen Information dienen. Für eine Berichterstattung über das Urteil, insbesondere für Zitate, stützen Sie sich bitte ausschließlich auf das im Anhang beigefügte Urteil selbst. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine vorläufige Fassung handelt. Die verbindliche Urteilsfassung wird in Kürze in der amtlichen Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht. 

Im April 2015 meldete Constantin Film, die die Filmkomödie „Fack Ju Göhte“ produziert hat, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das Wortzeichen Fack Ju Göhte als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs an, u.a. für Körperpflegemittel, Schmuckwaren, Schreibwaren, Spiele, bestimmte Lebensmittel und Getränke, Telekommunikationsdienstleistungen und Unterhaltung. (RN 1-3; 14)

Mit Entscheidung vom Dezember 2016 wies das EUIPO diese Anmeldung abschließend zurück, da das in Rede stehende Zeichen gegen die guten Sitten verstoße. (RN 6, 24, 46)

Das EUIPO stellte dazu u.a. fest, dass die Verbraucher in Deutschland und Österreich die Aussprache des Wortbestandteils „Fack Ju“ so wahrnähmen, als sei er identisch mit dem englischen Ausdruck „fuck you“, so dass er dieselbe Bedeutung habe. Dieser Ausdruck stelle, selbst wenn die Verbraucher ihm keine sexuelle Bedeutung beimäßen, nicht nur eine geschmacklose, sondern auch eine anstößige und vulgäre Beleidigung dar. Der ergänzende Bestandteil „Göhte“, mit dem ein hochangesehener Schriftsteller wie Johann Wolfgang von Goethe posthum in herabwürdigender und vulgärer Weise verunglimpft werde, noch dazu in fehlerhafter Rechtschreibung, könne vom verletzenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Charakter der Beschimpfung „Fack Ju/fuck you“ keinesfalls ablenken. Zudem eröffne die Bezugnahme auf Johann Wolfgang von Goethe möglicherweise sogar eine weitere Ebene des Sittenverstoßes. Daraus, dass der Titel eines Films, der ein breiter Publikumserfolg gewesen sei, identisch mit der Markenanmeldung sei, dürfe nicht geschlossen werden, dass die Verbraucher keinen Anstoß an der angemeldeten Marke nähmen. (RN 6)

Gegen diese ablehnende Entscheidung hat Constantin Film Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben. (vor RN 1; RN 6)

Mit seinem Urteil von heute weist das Gericht diese Klage ab und bestätigt damit die Entscheidung des EUIPO. (RN 47)

Nach Ansicht des Gerichts ist das EUIPO zu Recht davon ausgegangen, dass der englische Ausdruck „fuck you“ und somit das angemeldete Zeichen insgesamt naturgemäß vulgär seien und die Verbraucher daran Anstoß nehmen könnten. Somit habe das EUIPO hieraus zutreffend geschlossen, dass das angemeldete Zeichen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke von der Eintragung auszuschließen sei. (RN 11, 20)
Der Umstand, dass der Film „Fack Ju Göhte“ seit seinem Kinostart von mehreren Millionen Menschen gesehen worden sei, bedeute nicht, dass die Verbraucher nicht von dem angemeldeten Zeichen schockiert wären. (RN 19)

Bei den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen handele es sich um solche des laufenden täglichen Verbrauchs, so dass die Verbraucher beim normalen Einkauf oder bei der Inanspruchnahme üblicher Dienstleistungen mit dem angemeldeten Zeichen konfrontiert würden. Es sei nicht erwiesen, dass die Verbraucher bei solchen Tätigkeiten in dem angemeldeten Zeichen den Titel eines erfolgreichen Films erkennen und das Zeichen als einen „Scherz“ auffassen würden, wie es Constantin Film darstelle. (RN 30)

Der von Constantin Film vorgebrachte Umstand, dass sich das angemeldete Zeichen auch an Jugendliche und insbesondere an Schüler richte und es für diese besondere Gruppe Spaß und Identifikationsfläche bedeute, sei, selbst wenn er erwiesen wäre, irrelevant.  (RN 33) Dass ein Teil der Verbraucher eine äußerst derbe Ausdrucksweise für akzeptabel halten möge, reiche nämlich nicht, um diese Wahrnehmung als die maßgebliche anzusehen. Bei der Beurteilung, ob das Eintragungshindernis des Verstoßes gegen die guten Sitten vorliege, müssten die  Kriterien einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle zugrunde gelegt werden. (RN 34)

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