EuG: Markenstreit um Fack Ju Göhte - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-69/17 Constantin Film Produktion / EUIPO - Mittwoch, 24. Januar 2018



Im April 2005 beantragte die Constantin Film Produktion GmbH beim Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Wortmarke Fack Ju Göhte als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, etwa für Körperpflegeartikel, Schmuck, Schreibwaren, Kleidung, Spiel- und Sportartikel, bestimmte Lebensmittel und Getränke sowie für Unterhaltung. Das EUIPO lehnte die Eintragung mit der Begründung ab, dass die Anmeldung gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoße (siehe Entscheidung des EUIPOR 2205/2015‑5). Gegen diese Ablehnung hat Constantin Film Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben, das heute sein Urteil verkündet.

Popular posts from this blog

CJEU on Spiegel Online: The use of a protected work for the purposes of reporting current events does not, in principle, require a prior request for authorisation

EU auditors scrutinize EU Commission's annual 24.5m € support to NBC affiliate Euronews

EU Court to rule about search engine de-referencing - Google v CNIL (France)