EuG: Markenstreit um Fack Ju Göhte - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-69/17 Constantin Film Produktion / EUIPO - Mittwoch, 24. Januar 2018

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Im April 2005 beantragte die Constantin Film Produktion GmbH beim Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Wortmarke Fack Ju Göhte als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, etwa für Körperpflegeartikel, Schmuck, Schreibwaren, Kleidung, Spiel- und Sportartikel, bestimmte Lebensmittel und Getränke sowie für Unterhaltung. Das EUIPO lehnte die Eintragung mit der Begründung ab, dass die Anmeldung gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoße (siehe Entscheidung des EUIPOR 2205/2015‑5). Gegen diese Ablehnung hat Constantin Film Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben, das heute sein Urteil verkündet.

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EU Commission clears acquisition of Thomson Reuters Financial and Risk Business by Blackstone

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Source: EU Commission - Link The European Commission has approved, under the EU Merger Regulation, the acquisition of sole control over Thomson Reuters Financial and Risk Business (“Thomson Reuters F&R”) by the Blackstone Group, both of the US.  Thomson Reuters F&R is a data and financial technology business that provides information and data analytics, enables financial transactions and connects communities of trading, investment, financial, corporate, strategy, treasure and risk professionals. Blackstone is a global asset manager and provider of financial advisory services.  Blackstone, through its portfolio company Ipreo, and Thomson Reuters F&R both provide financial information products to financial market professionals, including real-time and non-real-time data services. The transaction gives rise to a number of horizontal and vertical overlaps between the companies' activities.  Following its market investigation, the Commission concluded that the proposed transact…
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EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf niedrigere Mehrwertsteuer für E-Books

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02/10/2018

Quelle: Vertretung der EU in Berlin

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) einen Durchbruch bei der Mehrwertsteuer erzielt. Unter anderem wurden die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen wie etwa E-Books, die derzeit in den meisten Mitgliedstaaten zum Normalsatz besteuert werden, an die günstigere Regelung für gedruckte Veröffentlichungen angepasst. Darüber hinaus einigte man sich auf neue Vorschriften zum Informationsaustausch und auf eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerbehörden und Strafverfolgungsbehörden. Betrug und Steuerhinterziehung in diesem Sektor dürften somit künftig schwieriger werden.

„Glaubt man den jüngsten Zahlen, so gehen den Mitgliedstaaten jährlich immer noch rund 150 Mrd. Euro an MwSt. verloren. Die heutigen Vereinbarungen sind ein wichtiger Schritt zur Lösung dieses Problems“, erklärte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici.

Nach den geltenden Mehrwertsteuervorschriften (Richt…
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