EuG: Markenstreit um Fack Ju Göhte - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-69/17 Constantin Film Produktion / EUIPO - Mittwoch, 24. Januar 2018
Im April 2005 beantragte die Constantin Film Produktion GmbH
beim Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Wortmarke
Fack Ju Göhte als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, etwa
für Körperpflegeartikel, Schmuck, Schreibwaren, Kleidung, Spiel- und
Sportartikel, bestimmte Lebensmittel und Getränke sowie für Unterhaltung. Das
EUIPO lehnte die Eintragung mit der Begründung ab, dass die Anmeldung gegen die
öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoße (siehe Entscheidung des EUIPOR 2205/2015‑5). Gegen diese Ablehnung hat Constantin
Film Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben, das heute sein Urteil
verkündet.