Markenstreit um "Fack Ju Göhte" - Mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gericht in der Rechtssache T-69/17 - Constantin Film Produktion / Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO)

Quelle: EuG-Pressemitteilung

Montag, 20. November 2017, 15.00 Uhr

Im April 2005 beantragte die Constantin Film Produktion GmbH beim Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Wortmarke Fack Ju Göhte als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, etwa für Körperpflegeartikel, Schmuck, Schreibwaren, Kleidung, Spiel- und Sportartikel, bestimmte Lebensmittel und Getränke sowie für Unterhaltung. Das EUIPO lehnte die Eintragung mit der Begründung ab, dass die Anmeldung gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoße (siehe Entscheidung des EUIPO R 2205/2015‑5). Gegen diese Ablehnung hat Constantin Film Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Heute findet die mündliche Verhandlung statt.


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