EU-Kommission sammelt Kommentare von Interessenvertretern zur weiteren Beihilfe-Prüfung der Deutschen Filmförderung

Wie heute im Amtsblatt der EU veröffentlicht, tritt die Beihilfeprüfung der Deutschen Filmförderung durch die EU-Wettbewerbshüter in ein neues Stadium: Die EU-Kommission fordert alle Interessenvertreter dazu auf, ihre Stellungnahmen einzureichen. 

Da dieses Phase entscheidend die Meinung der Kommission beeinflussen kann, sei das Dokument mit Link zitiert. Es beschreibt zudem sehr detailliert den Stand des Verfahrens.


Link:

5.12.2014 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 437/57

STAATLICHE BEIHILFEN — DEUTSCHLAND

Staatliche Beihilfe SA.38418 (2014/C) (ex 2014/N) — Filmförderungsgesetz
Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV
(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 437/04)

Mit Schreiben vom 17.10.2014, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Beihilfe/Maßnahme
das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
1049 Bruxelles/Brüssel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 229-61242
stateaidgreffe@ec.europa.eu

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

1. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Am 4. März 2014 meldete Deutschland eine Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) bei der Kommission an. Die angemeldete Maßnahme dehnt den Anwendungsbereich der von der Kommission am 3. Dezember 2013 genehmigten Regelung zur Förderung von Filmproduktion und -vertrieb (1) aus. Im Rahmen der bestehenden Regelung werden direkte
Zuschüsse und zinsfreie Darlehen gewährt, die aus steuerähnlichen Abgaben auf den Umsatz von Kinos, Fernsehveranstaltern und Videofilmvertreibern finanziert werden. Zum Kreis der möglichen Empfänger von Beihilfen für den
Filmvertrieb gehören auch Videofilmvertreiber.

Durch die angemeldeten Änderungen soll Anbietern von Videoabrufdiensten ohne Sitz oder Niederlassung in Deutschland die Möglichkeit gegeben werden, für ihre an Kunden in Deutschland gerichteten Internet-Angebote in deutscher Sprache Beihilfen zu erhalten. Ferner soll die steuerähnliche Abgabe, die Deutschland auf den Umsatz von Videofilmvertreibern erhebt und die der Finanzierung der Förderung dieser Unternehmen dient, auch auf diese ausländischen Anbieter von Videoabrufdiensten ausgeweitet und von ihnen erhoben werden. Die Abgabe würde auf den Umsatz erhoben, den die
betreffenden Unternehmen mit beihilfefähigen Produkten erzielen, d. h. mit Internet-Angeboten in deutscher Sprache, die an Kunden in Deutschland gerichtet sind.

2. WÜRDIGUNG DER MAßNAHME

Die selektive Förderung von Filmproduktion und Filmvertrieb durch die Filmförderungsanstalt, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, stellt eine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Sie wird aus Mitteln gewährt, bei denen es sich um Einnahmen aus steuerähnlichen Abgaben handelt. Der Markt für Filmproduktion und -vertrieb ist international. Daher ist die Maßnahme geeignet, Wettbewerb und Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Änderung der Regelung, die von der Kommission bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt wurde (2). Die vorgeschlagene Änderung betrifft lediglich die Beihilfen für Videofilmvertreiber und die Abgabe, die Anbieter von Videoabrufdiensten entrichten sollen. Solche Beihilfen für den Filmvertrieb hat die Kommission bereits für mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV vereinbar erklärt. Die Ausweitung des Kreises der in Frage kommenden Beihilfeempfänger auf nicht in Deutschland ansässige Unternehmen an sich wirkt sich nicht negativ auf das Ergebnis der nach dem genannten Artikel durchgeführten Vereinbarkeitsprüfung aus.

--
(1) Beschluss der Kommission in der Sache SA.36753 — Filmförderungsgesetz.
(2) Siehe Fußnote 1.
--

Jedoch ist die Kommission verpflichtet, in ihrer beihilferechtlichen Würdigung auch zu prüfen, ob die Abgabe, die Anbieter von Videoabrufdiensten entrichten sollen, mit anderen Bestimmungen des EU-Rechts als den Wettbewerbsvorschriften vereinbar ist, wenn das neue Finanzierungssystem fester Bestandteil der Beihilfen für diese Unternehmen ist. Eine Abgabe ist dann als fester Bestandteil einer Beihilfemaßnahme anzusehen, wenn das Abgabenaufkommen zwingend zur Finanzierung der Beihilfe verwendet wird und die Höhe der Abgabe sich unmittelbar auf die Höhe der staatlichen Beihilfe auswirkt.

Die angemeldete Regelung sieht vor, dass 30 % der Einnahmen aus der Abgabe, die Videoanbieter entrichten müssen, zur Finanzierung des Videofilmvertriebs eingesetzt werden. Für die Finanzierung dieser Art von Beihilfen stehen keine anderweitigen Mittel zur Verfügung. Damit entsteht ein Zusammenhang zwischen der Finanzierung des Videovertriebs und den Einnahmen aus der Abgabe auf diese Tätigkeit, denn die Einnahmen aus der Abgabe stellen die einzige Finanzierungsquelle dar und wirken sich unmittelbar auf die Höhe der für die Beihilfen verfügbaren Mittel aus. Da die Abgabe Bestandteil der Förderung ist, kann die Kommission die geplante Maßnahme nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn sich herausstellt, dass die Abgabe gegen andere Bestimmungen des AEUV verstößt.

Die Kommission hegt Zweifel, ob die angemeldete Maßnahme zur Änderung der bestehenden Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Insbesondere könnte die steuerähnliche Abgabe gegen die Artikel 2, 3 und 13 Absatz 1 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (3) verstoßen, nach der Mediendiensteanbieter der alleinigen Rechtshoheit des Mitgliedstaats unterliegen, in dem sie niedergelassen sind.

--
(3) Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1).

WORTLAUT DES SCHREIBENS

„I. ZUSAMMENFASSUNG 

(1) Die Europäische Kommission hat die Beihilfen Maßnahme ‚Siebtes Gesetz zur Änderung des Filmfördergesetzes‘ (im Folgenden: ‚die Maßnahme‘) geprüft. Aufgrund der Informationen, die durch Ihre Behörden übermittelt wurden in Bezug auf die Massnahme zur Förderung des Filmvertriebs mittels audiovisueller Mediendienste auf Abruf, hat sie beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEU-Vertrag einzuleiten. 
[...]


Popular posts from this blog

IEU DIGITAL Telegram 22 March 2017

IEU DIGITAL INNOVATION Telegram (published daily)

IEU MONITORING: IEU DIGITAL Telegram 17 Jan 2017